Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei gilt wahlweise als Wunschtraum oder Schreckgespenst – realisiert wurde sie bisher noch nie. Warum eigentlich? Drei junge Politikerinnen diskutierten auf der LIMA über die Perspektive einer Linksregierung.
Diskussion Rot-Rot-Grüne-Gedankenspiele. Donnerstag, 20.00 Uhr.
Zu abendlicher Stunde versammelten sich Anne Knauf (Berliner Jusos), Katja Kipping (DIE LINKE, stellv. Parteivorsitzende) und Ska Keller (Europaabgeordnete der GRÜNEN), um die Chance, Risiken und Ziele eine linkes Bündnissen zu debattieren. Dabei ging es wenig kontrovers zu. Alle drei bekannten sich klar zu einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit.
Knauf schilderte, wie schrecklich es für sie gewesen sei, im Bundestagswahlkampf am SPD-Stand zu stehen, ohne den Menschen eine wirkliche Alternative bieten zu können. Kipping betonte, dass eine Linksregierung aber kein Selbstzweck sein dürfe. Es gehe vielmehr um eine „emanzipatorische Wirkung“, die daraus entstehe. Außerdem reiche es nicht, an die Regierung zu kommen, sondern es müsse auch die herrschende „Hegemonie“ (Vormachtstellung) geändert werden.
In diesem Sinne verwies sie auf das kürzlich von ihr mitgegründete Institut Soziale Moderne (ISM), das sich an Akteure in Parteien, Sozialen Bewegungen und der Wissenschaft wende. Es solle zwei ideologische Fäden zusammenführen: Zum einen die Verteilungsperspektive der industriellen Linken, zum anderen die emanzipatorische Perspektive (Umwelt, Geschlechter) der postmodernen Linken. Beides gehöre in einer modernen linken Bewegung zusammen, sagte Kipping.
“Traumatische Erfahrungen” während Rot-Grün
Ska Keller
Auch Ska Keller ist Gründungsmitglied des ISM und sieht in Rot-Rot-Grün das Bündnis mit dem größten linken Gestaltungspielraum. Gleichsam merkte sie allerdings an, dass es immer noch Gründe für die Existenz der drei unterschiedlichen Parteien gebe und verwies darauf, dass die SPD die Braunkohlenutzung befürworte. Zudem hätten die Grünen durch die gemeinsame Regierungszeit unter Schröder „traumatische Erfahrungen“ davongetragen. Viele Grüne widersetzten sich deshalb heutzutage einer festen Bündnis-Einordnung.
Anne Knauf engagiert sich in dem Projekt „Linksreformismus“, bei dem über Parteigrenzen hinweg zusamengearbeitet werden soll („Crossover“). Sie sagte, dass sich die Linke noch zu stark in Abwehrkämpfe verstricke. Auch seien durch persönliche Abneigungen und Emotionalisierungen unnötige Gräben zwischen den Parteien aufgebaut worden. Crossover könne hier helfen, wieder neue Freiräume zu schaffen und Vertrauen („Entdämonisierung“) herzustellen.
Bereit zum Kompromiss?
Dennoch mussten alle drei Diskutanntinnen konstatieren, dass Wahlkämpfe und Crossover-Pläne dann doch zwei verschiedene Paar Schuhe seien. Zuletzt drehte sich die Debatte um die Frage der Kompromissbereitschaft. Kipping schlug das Aufstellen von Mindestforderungen vor, um die Anpassung einer linken Regierung an die politische Mitte zu verhindern. Konkret nannte sie die Punkte Sanktionsverzicht bei Sozialleistungen und Ablehnung von Kriegsbeteiligung. Knauf ergänzte den Aspekt einer ausgebauten öffentlichen Daseinsvorsorge abseits von Marktmechanismen.
So harmonisch die Runde letztlich verlief, so merkte Kipping am Ende doch warnend an, dass der Kapitalismus einer linken Regierung die bessere Welt nicht auf dem Silbertablett servieren würde.
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