Gewerkschaftliche Lobby-, Öffentlichkeits- und Bewegungsarbeit im Bundestag

Am Beispiel des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der jüngsten Ereignisse um Schlecker wird exemplarisch die Möglichkeiten erörtert, wie Gewerkschafter/innen Einfluss nehmen können auf Regierungshandeln und Gesetzgebungsverfahren. Durch die Fraktion DIE LINKE. haben sich hier neue Spielräume ergeben.

Im Falle der geplanten Verschärfung des Jugendarbeitsschutzgesetzes hebelte eine geschickt auf die parlamentarischen Entscheidungsprozesse abgestimmtes Vorgehen in Form von Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit die Anstrengungen von FDP und CDU/CSU aus.

Bei der jüngst in den Medien bekannt gewordenen Fall Schlecker lag der Schwerpunkt auf einer geschickten Verknüpfung von außerparlamentarischen Protestformen, parlamentarischen Initiativen und Öffentlichkeitsarbeit. Leiharbeit als Lohndumping-Strategie nach Schlecker Art ist im Zuge der Neugründung von Schlecker XL Märkten zum Synonym für Ausbeutung geworden und verhagelte auch den restlichen Leiharbeitslohndrückern kräftig den Ruf.